AGB FÜR USER
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Stand vom 23.04.2008

1. Leistungsbeschreibung
Die Novonet B.V. mit Sitz in 3016 AC Rotterdam, nachfolgend Novonet B.V. genannt, betreibt im Internet ein Dialog-System zur Kommunikation zwischen Darstellern (nachfolgend SENDER genannt) und den Internet - Usern (nachfolgend BESUCHER genannt). Das Angebot der Darsteller besteht aus erotischen Inhalten. Es kann ein direkter Kontakt per Internet zwischen dem SENDER und dem BESUCHER hergestellt werden. Das Angebot ist ausschließlich für erwachsene Personen über 18 Jahre bestimmt.

Bei Bildübertragungen und Chats entstehen Leistungsbeziehungen ausschließlich zwischen dem SENDER und dem BESUCHER. Novonet B.V. stellt lediglich die technischen Voraussetzungen bereit, wickelt den Zahlungsverkehr zwischen dem BESUCHER und dem SENDER ab und stellt kostenlose Informationsmöglichkeiten für die BESUCHER zur Verfügung. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte und Informationen (Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Bilder, Videos), die der BESUCHER im Rahmen der Nutzung des jeweiligen Online-Angebots bezieht, trägt ausschließlich der SENDER, der diese Informationen bereit stellt.

Hinsichtlich der Inanspruchnahme der einzelnen Online - Angebote, der von Novonet B.V. zur Verfügung gestellten Buchungs- und Abrechnungsplattform, der Software für das Zahlungsverfahren und der Altersverifizierung kommt ausschließlich eine vertragliche Beziehung zwischen dem BESUCHER und Novonet B.V. zustande. Novonet B.V. ist berechtigt, im eigenen Namen und für eigene Rechnung die fälligen Zahlungen beim BESUCHER einzuziehen.

2. Anmeldung am System & Vertragsschluss
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der BESUCHER macht der Novonet B.V. mit seiner Anmeldung am System ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Livechat – Dienstleistungen. An dieses Angebot hält sich der BESUCHER 7 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande durch eine Annahmeerklärung der Novonet B.V. mittels E – Mail oder durch Freischaltung des BESUCHERS für die Dienstleistung.

Der Zugang zur Plattform und die Benutzung der Plattform erfolgen durch die Kombination aus einem Benutzer - Namen und einem Passwort (Zugangsdaten). Jeder Besucher muss seine Zugangsdaten streng vertraulich behandeln. Sofern Dritte mit den Zugangsdaten die Dienstleistung in Anspruch nehmen, ist der Besucher für diese Kosten bzw. Schäden verantwortlich und hat die entstandenen Kosten zu begleichen.

Die Zugangsdaten dürfen Dritten nicht mitgeteilt oder auf Dritte übertragen werden.

Der BESUCHER ist verpflichtet, Novonet B.V. über folgendes unverzüglich zu informieren:
  • Änderungen des Gültigkeitsdatums der Kreditkarte bzw. der Bankverbindung,
       die in Verbindung mit der Plattform benutzt wird;
  • Änderungen der Rechnungsanschrift und des Wohnsitzes;
  • Datenmissbrauch (insbesondere bei Verlust, Diebstahl oder unerlaubter Benutzung
        eines Benutzer - Namens oder Passwortes, einer Kreditkarte oder Bankverbindung).


  • Bis Novonet B.V. per Email oder Telefon (Support) über die Verletzung der Sicherheit benachrichtigt wird, ist der BESUCHER für jede unautorisierte Nutzung der Plattform voll verantwortlich. Der BESUCHER ist selbst für die Bereitstellung und Konfiguration von Computern und kommunikations-technischen Geräten, Software oder Plug-Ins verantwortlich, die benötigt werden, um Zugang zur Plattform zu erhalten oder die Inhalte der Plattform nutzen zu können. Unautorisierter Zugang zum Dienst stellt eine Verletzung dieser Vereinbarung dar und ist strafbar.

    3. Widerrufsrecht
    BESUCHERN aus Mitgliedsländern der Europäischen Union steht ein Widerrufsrecht zu, soweit es sich bei diesen BESUCHERN um Verbraucher handelt. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn auf ausdrücklichen Wunsch des BESUCHERS vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen worden ist oder wenn der BESUCHER die Inanspruchnahme der Dienstleistung selbst veranlasst hat. Das Widerrufsrecht erlischt demnach mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung – insbesondere durch eine Teilnahme am Chat.

    4. Pflichten des Nutzers
    Die Nutzung der Dienstleistung ist Personen unter 18 Jahren verboten. Es ist durch den BESUCHER sicher zu stellen, dass eine Nutzung der Dienstleistung durch Personen unter 18 Jahren ausgeschlossen ist.

    Novonet B.V. achtet streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Es ist daher insbesondere untersagt, illegale Pornographie über das System der Plattform anzubieten und nachzufragen. Dies bedeutet, dass keinerlei sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren erlaubt sind. Dies gilt auch für Gewalt verherrlichende Darstellungen. Novonet B.V. wird die Verbindung sofort abbrechen, wenn Anhaltspunkte für Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegen und Strafanzeige gegen alle Beteiligten erstatten sowie diese von jeglicher Nutzung der Angebote von Novonet B.V. ausschließen.

    Die Verwendung der bereit gestellten Videos und Bilder ist ausschließlich für den eigenen privaten Gebrauch des BESUCHERS bestimmt. Das Video- und Bildmaterial ist urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, die Verbreitung oder öffentliche Aufführung des geschützten Materials – insbesondere in Tauschbörsen oder auf Videoportalen - ist unzulässig und stellt eine Straftat dar. Angebrachte Urheberkennzeichnungen dürfen vom BENUTZER nicht entfernt werden.

    Der BESUCHER verpflichtet sich weiterhin, innerhalb seiner Aktivitäten auf der Plattform auf werbende Maßnahmen jeder Art zu verzichten. Dies betrifft insbesondere die Umwerbung von Sendern von Novonet B.V. für eigene oder Angebote Dritter irgendwelcher Art. Der Verstoß des BESUCHERS führt zu einer fristlosen Kündigung und zu einem sofortigen Ausschluss bei Novonet B.V..

    Dem BESUCHER ist bekannt, dass die für die Plattform von Novonet B.V. erforderliche Software (sowie die Plattform selbst) vertrauliche Informationen enthält und diese durch Gesetze geschützt sind. Es ist den BESUCHERN untersagt, die Darbietungen, die auf der Plattform oder der Software beruhen, ganz oder teilweise zu verändern, zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen, zu verleihen, zu vertreiben oder zu zerstören, es sei denn, Novonet B.V. hat die schriftliche Zustimmung hierzu erklärt.

    5. Vertragsstrafe & Freistellung
    Bei einem Verstoß des BESUCHERS gegen die vertraglichen Verpflichtungen – insbesondere bei einem Verstoß gegen § 4 - ist Novonet B.V. berechtigt, die aktuelle Chat-Verbindung sofort zu beenden, dem BESUCHER fristlos zu kündigen und ihn von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Sollten Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Darbietungen oder sonstige Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegen, wird Novonet B.V. Strafanzeige gegen alle Beteiligten erstatten und diese von jeglicher Nutzung der Dienste ausschließen.

    Der BESUCHER verpflichtet sich, für jeden Verstoß gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag – insbesondere gegen die unter § 4 bezeichneten Verbote - zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € pro Verstoß an Novonet B.V..

    Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere von Schadensersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten. Des Weiteren ist der BESUCHER verpflichtet, Novonet B.V. von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen Novonet B.V. aufgrund eines Verstoßes gegen diesen Vertrag oder gesetzliche Regelungen – insbesondere Urheberrechte – gegen , deren Erfüllungsgehilfen oder verbundene Unternehmen erhoben werden. Dazu zählen insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

    6. Haftungsbeschränkung
    (1) Novonet B.V. haftet nicht für Schäden – insbesondere nicht für Schäden aus Datenverlusten, die aufgrund unsachgemäßer Handhabung der zur Verfügung gestellten Software entstehen. Grundsätzlich ist vor der Installation durch den BESUCHER eine Sicherungskopie des Systems zu fertigen, das die Wiederherstellung dieses Systems ermöglicht.

    (2) Novonet B.V. übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Novonet B.V. ist jedoch bemüht, eine Verfügbarkeit von 95% zu erreichen. Dies gilt insbesondere für technische oder sonstige Probleme, die nicht im Einflussbereich von Novonet B.V. liegen (bspw. höhere Gewalt, Verschulden Dritter).

    (3) Schadensersatzansprüche gegen die Novonet B.V. sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die Novonet B.V., ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Novonet B.V. nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch die Novonet B.V. ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.

    (4) Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch die Novonet B.V. resultieren.

    (5) Soweit die Novonet B.V. nach Ziffer 3 für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

    (6) Soweit die Haftung der Novonet B.V. ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von der Novonet B.V. und/oder mit der Novonet B.V. verbundener Unternehmen.

    (7) Novonet B.V. bietet ihre Dienste in der jeweils von Novonet B.V. für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen an. Der BESUCHER nutzt das Angebot auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten - insbesondere von Inhalten anderer Nutzer - aus unseren Diensten. Der BESUCHER ist für eventuelle Schäden an seinem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die er in diesem Zusammenhang verursacht, allein verantwortlich.

    (8) Die Novonet B.V. gewährleistet weder dem BESUCHER gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot den Anforderungen des BESUCHERS genügt oder zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht.

    (9) Eine Haftung der Novonet B.V., deren Erfüllungsgehilfen und verbundenen Unternehmen nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

    falschen Dokumenten, falschen Zahlungsdaten, unter falschem Namen oder unter ungültigen oder falschen E-Mail-Adressen führt zur sofortigen Kündigung der Vereinbarung durch Novonet B.V.. In einem derartigen Fall ist Novonet B.V. berechtigt für den bis zur Kündigung entstandenen Aufwand Schadensersatz vom BESUCHER zu verlangen. Bei strafrechtlich relevanten Sachverhalte erstattet Novonet B.V. Strafanzeige.

    7. Kündigung des Vertrages
    Dieser Vertrag ist durch beide Seiten ohne Einhaltung einer besonderen Frist auf dem Postwege sofort kündbar. Mit der Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte des BESUCHERS an den von Novonet B.V. zur Verfügung gestellten Diensten.

    8. Erhebung, Speicherung & Verarbeitung von Daten
    Zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen der SENDER an die BESUCHER werden die erforderlichen Daten erhoben und verarbeitet. Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten, Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten.

    Novonet B.V. erhebt zu Abrechnungszwecken für die SENDER insbesondere die folgenden Daten des BESUCHERS:
  • die IP-Adresse des BESUCHERS;

  • die Zugangsdaten des BESUCHERS;

  • den Tag, die Uhrzeit und die Dauer der Verbindung;

  • den Namen, die Anschrift und die Abrechnungsdaten –
        insbesondere die Bankverbindung.


  • Die Novonet B.V. ist berechtigt, die Verbindungen und deren Inhalt zu protokollieren und Einsicht in die Protokolle zu nehmen. Eine Weitergabe der Protokolle an Dritte ist ausgeschlossen, soweit keine zwingende gesetzliche Regelung diese Weitergabe vorschreibt oder die Weitergabe Zwecken der Durchsetzung von Ansprüchen aus dieser Vereinbarung dient.

    9. Rechtsformwahl & Gerichtsstand
    Diese Vereinbarung und sämtliche Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, unterliegen dem materiellen und prozessualen Recht des Landes, in dem Novonet B.V. ansässig ist.

    Ausschließlicher Gerichtsstand, für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag, ist - sofern gesetzlich zulässig - 3016 AC Rotterdam. Die Novonet B.V. ist berechtigt, klagen auch am Sitz des BESUCHERS zu erheben.

    10. Salvatorische Klausel
    Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden bzw. undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe kommt, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die übrigen Regelungen und die Wirksamkeit des Gesamtvertrages unberührt.

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